Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) ordnet Verpflichtungen für die Brigade Litauen an. Nach exklusiven BILD-Informationen sollen bereits im Herbst die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1000 Soldaten könnten betroffen sein. Das Verteidigungsministerium will heute um 14 Uhr zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informieren.

Bis Ende 2027 sollen dauerhaft 4800 deutsche Soldaten an der Nato-Ostflanke in Litauen stationiert werden. Doch der Kampf um Freiwillige läuft seit Monaten schleppend. Schon im August hatte BILD berichtet, dass erst rund 60 Prozent der notwendigen Dienstposten mit Freiwilligen besetzt werden konnten. Pistorius hatte lange Zeit darauf gesetzt, die Brigade vollständig mit Freiwilligen zu besetzen. Bereits im Juni hatte er jedoch offen eingeräumt, dass er in Teilen mit Verpflichtungen rechne, und schätzte die Zahl in BILD auf „unter 1000“.

Ein Blick in die Metadaten der PDF-Dokumente offenbart dabei: Die Verordnung vom 17. März 2020 wurde um 21:27 Uhr erstellt, jene vom 23. März 2020 um 17:54 Uhr. Dass diese Dokumente noch am selben Abend gedruckt, zur Post gebracht und damit rechtsgültig verkündet wurden, hält Ludwig für ausgeschlossen. Die Verordnungen galten aber schon ab dem Tag ihrer vermeintlichen Verkündung.

Die vom 17. März trat laut ihrem eigenen Wortlaut sogar „am Tage ihrer Verkündigung“ in Kraft, was nach Aussage Ludwigs nach geltender Rechtslage ohnehin unzulässig sei, da Bürger keine Kenntnis von einem Gesetz haben können, das in derselben Stunde in Kraft tritt. In der Folge setzten Schulen Maskenpflichten um, Läden mussten schließen und Polizisten verhängten Bußgelder für Regeln, die es formal noch gar nicht gab.

Doch Ludwig stieß auf einen zweiten, noch gravierenderen Befund. Die Verordnungen würden zwar Zeichen tragen, die wie Unterschriften aussähen, bei näherer Betrachtung seien sie es aber nicht.

Er kommt demnach zu dem Befund, dass wahrscheinlich ein Faksimilestempel benutzt wurde. (...) Die GGO II verlangt eine Unterschrift, keine Reproduktion. In vergleichbaren Fällen hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass ein Stempel nicht reicht.

Unlängst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schadensersatzansprüche dann bestehen können, wenn Verordnungen nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. Und zwar wegen Fehlern in der Verordnung selbst und nicht wegen Fehlern im zugrunde liegenden Parlamentsgesetz. Genau das ist Ludwigs Argumentation: „Die Verordnungen sind mangelhaft ausgefertigt, dieser Fehler liegt allein im Verantwortungsbereich der Landesregierung.“

Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU im letzten Dezember in einer dramatischen Nachtsitzung dazu entschlossen, gemeinsam 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine aufzunehmen, hofften alle, dass damit deren Finanzierung bis Ende 2027 garantiert sei. Doch weit gefehlt.

Ende August, anlässlich des Unabhängigkeitstages, eröffnete Wolodymyr Selenskyj seinen europäischen Unterstützern in Kyjiw, dass trotz des Darlehens allein bis Ende Jahr ein Loch von umgerechnet 23 Milliarden Euro in der Kasse seines Landes klaffe. Nächstes Jahr werde die Lücke noch grösser sein.

Falls die Ukraine nicht schnell neues Geld bekomme, so ihr Präsident, könne sie den Krieg nicht wie bisher fortsetzen. Es fehlten die Mittel, um Waffen zu kaufen und zu entwickeln, insbesondere aber um die Löhne der Soldaten zu zahlen und Entschädigungen an die Angehörigen von Gefallenen – eiserne Pflichten.

Die Europäer waren schockiert über Selenskyjs Warnung und konnten sich die plötzliche finanzielle Schieflage nicht erklären. Wieder zu Hause, machte man sich in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten daran, herauszufinden, was eigentlich das Problem sei. Und wie das neue Loch gestopft werden könnte – der allseits angespannten Finanzlage zum Trotz.

Die Ukraine plant für 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Für diesen Bereich sind zwei Drittel des Haushaltes vorgesehen, berichtet AFP unter Berufung auf Regierungsdokumente, die die Nachrichtenagentur nach eigenen Angaben einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind demnach laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant.

„Dies ist der sechste Haushalt des umfassenden Krieges, und er ist erneut höher als der vorherige. In diesen Jahren ist der Krieg immer teurer geworden“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des ukrainischen Parlaments, Roksolana Pidlasa, laut Reuters. Die täglichen Kriegskosten seien demnach von 116 Millionen Dollar im Jahr 2022 auf inzwischen 190 Millionen Dollar gestiegen. Gleichzeitig wüchsen die Staatseinnahmen nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben.

Finanzminister Serhij Martschenko zufolge benötigt die Ukraine 2027 mehr als 52 Milliarden Dollar an internationaler Finanzhilfe, wie Reuters berichtet. Rund 20 Milliarden Dollar davon seien durch Zusagen internationaler Partner bereits abgedeckt. Wie die verbleibende Summe finanziert werden soll, sei noch Gegenstand von Gesprächen. Martschenko verwies laut Reuters dabei auch auf eine mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. 💸💸

"Wir müssen aus der Ukraine lernen"

„Technologie darf nicht bestimmen, was wir tun. Wir müssen bestimmen, was wir mit Technologie tun.“ Bloße Bewunderung für neue Systeme erzeuge nur „die Illusion strategischen Fortschritts“.

„Ohne Sie sind wir als Soldaten zum Scheitern verurteilt. Aber Scheitern ist keine Option. Denn Scheitern würde bedeuten, dass unsere Gesellschaften, so wie wir sie kennen, tödlich bedroht wären. Wir sitzen alle gemeinsam in diesem Boot.“

Im Zusammenhang mit einen mutmaßlichen Briefwahlbetrug in Dessau, über den die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung exklusiv berichtete, hat die Staatsanwaltschaft und die Polizei mitgeteilt, es gebe keinen Anfangsverdacht. Doch anders als medial berichtet, laufen die Ermittlungen weiter. Darüber hinaus bleiben Fragen offen, zu denen weder Stadt, Staatsanwaltschaft noch das betroffene Marthahaus selbst Stellung beziehen.